Heeg Consulting Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01. März 2024
§1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für die Rechtsverhältnisse zwischen Heeg Consulting GmbH, Richthofenstr. 7, 27346 Rotenburg, Deuschland nach (im Folgenden auch „der Anbieter“) und Kunden, welche über die Webseite https://www.agentur-consulting.de, über CopeCart.com, per Telefon, mündlich, per E-Mail oder offline geschlossen wurden.
(2)Auf das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden, sowie auf die in diesem Rechtsverhältnis geschlossenen Verträge finden ausschließlich diese AGB Anwendung.
(3)Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn diesen nicht individuell ausdrücklich widersprochen wird.
(4)Wir richten uns mit unseren Angeboten, Dienstleistungen & Produkten in der Regel explizit an Unternehmer. Wenn wir Verträge mit Verbrauchern machen, werden diese über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt.
(5)Durch die Nutzung der Webseite https://www.agentur-consulting.de/ oder der Buchung einer der darauf angebotenen Dienstleistungen und Produkte erkennt der Kunde die jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und dem Anbieter als verbindlich an.
(6)Der Anbieter behält sich vor, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder erheblichen Änderungen an dem Geschäftsmodell des Anbieters diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Der Kunde wird über eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail informiert. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den neuen AGB schriftlich oder per E-Mail zustimmt oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Unterrichtung des Kunden über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat.
(7)Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Fassung.
(8) Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein oder die Einwilligung
des gesetzlichen Vertreters zu haben.
(9) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der maskulinen, femininen
und diversen Sprachform verzichtet. Die Verwendung des Wortes „Kunde“ gilt gleichwohl für alle
Geschlechter.
(10) Die Vertragssprache ist deutsch.
(11) Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das
Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt
darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§2 Vertragsgegenstand – Vertragsschluss
(1)Gegenstand des diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages ist die Beratung im Bereich Online Marketing & der Persönlichkeitsentwicklung. Wir bieten unseren Kunden insbesondere die Teilnahme, Erbringung und Durchführung an Coachings, Seminaren und Beratungsleistungen an – multimedial, videobasiert, telefonisch und auch stationär. Die Coachings- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach Ihrer Buchung, standardisiert oder individualisiert. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus unseren Angeboten. Der konkrete Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
(2)Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schulden wir auch insoweit nicht die Erbringung eines Werks. Dem Kunden ist bewusst, dass ein Erfolg von uns nicht geschuldet wird.
(3)In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenen Coaching-, Dienstleistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(4)Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern von uns unverzüglich erbringen.
(5)Ein Vertragsschluss kann auf verschiedene Weisen zustande kommen. Der Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Der Kunde kann auch ein vom Anbieter erstelltes und per E-Mail, SalesPower.io, Fax oder Brief versandtes Vertragsangebot in Textform bestätigen oder unterschreiben und per E-Mail, SalesPower.io, Fax oder Brief zurücksenden. Ebenso kann ein Vertragsschluss durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung per E-Mail oder durch fernmündliche Bestätigung zustande kommen. Vertragsschlüsse können auch mündlich oder auf andere vereinbarte Weise erfolgen. Zudem kann ein Vertragsschluss zustande kommen, wenn der Kunde nach Auswahl eines Produkts oder Pakets im Webshop des Anbieters und Weiterleitung auf den Zahlungsabwicklungsdienstleister https://www.copecart.com/ die dort zum Abschluss des Vertrages notwendigen Schritte durchläuft. Der Vertragsschluss auf CopeCart kommt nach Eingabe der persönlichen Daten und Zahlungsdaten durch Klick auf den Button „jetzt kostenpflichtig bestellen“ zustande. Für Bestellungen über CopeCart gelten die AGB von CopeCart: https://www.copecart.com/agb/
(6)Mit der Annahme des Angebots bzw. Zahlung der Rechnung auf Abschluss eines Vertrages bestätigt der Kunde den Erhalt eines Hinweises auf die Gültigkeit dieser AGB sowie der vor der Beauftragung bereitgestellten Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser AGB.
(7)Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der geschuldeten Leistungen zu beauftragen. Der Anbieter wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
(8)An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch im Rahmen der Vertragsanbahnung – behält sich der Anbieter Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(9) Bei den beworbenen Produkten und Dienstleistungen auf der Website www.agenur-consulting.de und
anderen digitalen und analogen Werbeträgern handelt es sich nicht um ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrages (nachfolgend Werbung genannt). Der Kunde wird durch die
beworbenen Leistungen aufgefordert, eine Anfrage an den Auftragnehmer zu senden. Die Anfrage
kann telefonisch, per E-Mail, über Kommunikationsdienstleister wie z.B. WhatsApp oder über die
Website erfolgen. Durch das Versenden der Anfrage kommt noch kein Vertrag zustande.
(10) Nach Erhalt der Anfrage wird der Auftragnehmer mit dem Kunden einen Gesprächstermin vereinbaren,
um die vertraglichen Konditionen zu besprechen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass
Gesprächstermine i.d.R. über Videokommunikationsplattformen wie z.B. Zoom aufgezeichnet werden
können. Der Auftragnehmer wird den Kunden vorab auf eine Aufzeichnung hinweisen und nach seinem
Einverständnis fragen.
(11) Die Parteien sind berechtigt, jederzeit eine Änderung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes
oder des Leistungsumfangs zu vereinbaren. Diese Vereinbarung bedarf der Textform. Der Kunde wird
darauf hingewiesen, dass sich hierdurch etwaige voraussichtliche Leistungszeiten verschieben können
und eine Anpassung des Honorars erfolgen kann. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Änderung oder
Erweiterung unter Aufrechterhaltung des bisherigen Vertrages abzulehnen.
(12) Der Anbieter erbringt für Unternehmer individualisierte und
standardisierte Coaching- und Beratungsdienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich
schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Anbieter dabei nicht die
Erbringung eines konkreten unternehmerischen Erfolgs auf Kundenseite.
(13) Gegebenenfalls durch zeitliche Verzögerung des Kunden verursachten Mehraufwand bei
dem Anbieter hat der Kunde separat zu vergüten.
(14) Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann
fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen. Fernmündliche Vertragsschlüsse werden
von dem Anbieter nach erteilter Einwilligung durch den Kunden aufgezeichnet.
(2) Der Kunde erhält bei fernmündlichem Vertragsschluss auf Wunsch von dem Anbieter eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht
konstitutiv ist.
§3 Zahlungsbedingungen
(1)Bei Bestellungen über CopeCart gelten bezüglich der Zahlungsmittel und -bedingungen die dort vorgegebenen Bedingungen, einzusehen unter: https://www.copecart.com/agb/.
(2)Für alle anderen Bestellungen gelten die folgenden Bedingungen:
Für die Beratung ist ein im Vertrag näher bezeichnetes Entgelt zu zahlen. Sämtliche Preisangaben verstehen sich dabei zuzüglich der Umsatzsteuer, insofern diese anfällt.
Bei einmaligen Beratungsleistungen ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung im Vertrag das Entgelt vor Erbringung der Beratungsleistung fällig.
Bei dauerhaften Beratungsleistungen ist der vertraglich vereinbarte monatliche Teilbetrag monatlich bis spätestens dem dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen.
Bei Umsetzungsdienstleistungen sind vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung im Vertrag 50 % des Entgeltes vor Erbringung der Leistung fällig. Der Restbetrag wird mit Abschluss der Leistung fällig.
(3)Die Rechnungsstellung erfolgt vor Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung.
Beträge aus gestellten Rechnungen sind vollumfänglich ohne Abzug sofort fällig.
(4)Als Zahlungsmittel stehen die Zahlung auf Rechnung sowie bei dauerhaften und/oder wiederkehrenden Leistungen der SEPA-Lastschrifteinzug, per PayPal oder per Kreditkarte zur Verfügung. Andere Zahlungsmittel werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(5) Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Zahlungsforderung des Auftragnehmers an die Meridiem
Finanz GmbH im Rahmen eines Factoring-Vertrages abgetreten werden können. Der Kunde wird darauf
hingewiesen, dass in diesem Fall die Zahlungen mit befreiender Wirkung nur an die Meridiem Finanz
GmbH geleistet werden können. Die Zahlungsmethoden werden mit dem Kunden bei Vertragsschluss
vereinbart. Dem Kunden entstehen hierdurch keine Mehrkosten. Auf § 1 Abs.1 wird verwiesen;
entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, sofern nichts anderes vereinbart
wird.
(7) Die Zahlungsfristen und die vereinbarte Zahlungsmethode ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
(8) Die Bezahlung der Leistungen von dem Anbieter erfolgt sofort nach
Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste vom Anbieter ist
grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot vom Anbieter ist anders lautend. Eine vom Anbieter erteilte (SEPA-)
Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(9) Sofern mit dem Anbieter als Bezahlart Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat
der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür kann
das im Anhang zu diesen AGB befindliche Muster benutzt werden.
(10) Der Anbieter stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die
Umsatzsteuer (sofern anfallend) ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(11) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen
werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten
Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an den Anbieter zu
überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(12) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils
andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt
ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
§4 Leistungsfristen
(1)Verbindliche Terminabsprachen sind in Textform festzuhalten bzw. von dem Anbieter schriftlich zu bestätigen.
(2)Vorzeitige / freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.
(4)Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Leistungsumfang, Leistungszeitraum
(1) Der Kunde erhält nach der Annahme des Angebots eine Auftragsbestätigung. Der Leistungsumfang und
der Leistungszeitraum des Vertrages ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Der Kunde wird darauf
hingewiesen, dass der Auftragnehmer nur zu der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung
verpflichtet und berechtigt ist.
(2) Der Auftragnehmer informiert den Kunden vor Vertragsschluss über etwaige Systemvoraussetzungen,
die für die Durchführung des Vertrages notwendig sind.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der vereinbarten Leistungserbringung nicht die Erzielung
eines persönlichen, wirtschaftlichen, unternehmerischen oder sonstigen Erfolges geschuldet wird.
(4) Der Leistungszeitraum ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Das Pausieren oder Verschieben der
Leistungszeiten bedarf der Vereinbarung.
(5) Der Auftragnehmer stellt dem Kunden Zugangsdaten zur Verfügung, mit der sich der Kunde in dem
digitalen Teilnehmerbereich anmelden kann.
a. Umfasst der Leistungsumfang das zur Verfügung stellen von digitalen Videos, stehen dem
Kunden nur die Zugangsdaten zur Verfügung, die ihm das Anschauen der Videos ermöglichen.
b. Umfasst der Leistungsumfang die Teilnahme an Webinaren, kann sich der Kunde mit den
Zugangsdaten nur in die virtuellen Webinar-Räume einwählen.
Der Kunde und der Auftragnehmer vereinbaren einen Termin, in dem eine Einweisung des Kunden in
den Teilnehmerbereich erfolgt.
(6) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Videos und die Webinare unabhängig voneinander sind
und separat gebucht werden können. Ein Zusammenhang der jeweiligen Leistungen besteht nicht und
wird auch nicht hergestellt.
(7) Der Auftragnehmer stellt dem Kunden die Videos entsprechend des vereinbarten
Leistungsgegenstandes (im Folgenden nur Inhalte) zur Verfügung. Einen Anspruch auf einen
bestimmten Umfang und/oder eine bestimmte Art der Inhalte besteht nicht.
(8) Umfasst der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang die Videos, wird der Kunde darauf hingewiesen,
dass er keinen Anspruch darauf hat, hierzu Fragen zu stellen, Erläuterungen oder sonstige inhaltliche
Hilfestellungen des Auftragnehmers zu erhalten. Der Auftragnehmer unterstützt den Kunden nicht bei
der praktischen Umsetzung der in den Videos gezeigten Inhalte.
(9) Der Auftragnehmer teilt dem Kunden vor Abschluss des Vertrages mit, über welchen Anbieter die
Webinare stattfinden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Verwendung einer bestimmten Plattform.
Sollte der Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit den Anbieter wechseln, wird er den Kunden
hierüber vorab informieren. Der Auftragnehmer hat bei einem Wechsel der Plattform die Interessen des
Kunden zu berücksichtigen.
(10)Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine individuelle Gestaltung oder inhaltliche Auswahl der
Webinare, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(11)Die Webinare werden von den Mitarbeitern des Auftragnehmers durchgeführt. Der Kunde hat keinen
Anspruch auf die Durchführung des Webinars durch einen bestimmten Mitarbeiter des Auftragnehmers,
sofern nichts anderes vereinbart ist.
(12)Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Webinars keine Fragen zu den Videoinhalten
beantwortet werden. Grundsätzlich werden in den Webinaren nur Fragen zu den Inhalten des
jeweiligen Webinars zugelassen und ggf. beantwortet. Ein Anspruch auf Beantwortung der Fragen und
individuelle Hinweise im Rahmen der Webinare besteht jedoch ebenfalls nicht.
(13)Dem Kunden stehen in den Teilnehmerbereichen Gesprächsforen zur Verfügung, in denen er sich mit
anderen Kunden austauschen können. Die Gesprächsforen dienen dem Erfahrungsaustausch. Der
Auftragnehmer wird diese Gespräche lediglich im Hinblick auf eine respektvolle und angemessene
Kommunikation sowie hinsichtlich offensichtlicher Rechtsverstöße kontrollieren. Eine Beantwortung
von Fragen durch den Auftragnehmer ist nicht geschuldet.
(14)Die Leistungserbringung erfolgt in deutscher Sprache.
§ 6 Leistungsänderungsverfahren
(1)Die Änderung der vereinbarten zu erbringenden Leistungen bedarf der korrespondierenden Erklärung der Parteien in Textform über die Änderung. Der Kunde kann jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für den Anbieter technisch umsetzbar und zumutbar sind. Der Anbieter prüft Änderungsverlangen innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang und teilt dem Kunden das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und Verschiebungen der Leistungsfristen in Form eines verbindlichen Angebots mit.
(2)Nimmt der Kunde das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Der Anbieter hat sämtliche Leistungsergebnisse, einschließlich der Dokumentation, an die Änderungen anzupassen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien die Vertragsdurchführung unverändert fortsetzen.
(3)Der Anbieter wird während eines laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn der Kunde weist ihn schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Abschluss des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen durchzuführen, die aufgrund der Leistungsänderungen nicht mehr verwertbar wären, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich in Textform mit.
§7 Pflichten des Kunden
(1)Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und korrekt zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche zur Durchführung der vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen und Dokumente rechtzeitig und vollständig bereitzustellen oder uns den Zugang zu diesen Informationen und Dokumenten zu ermöglichen. Für Verzögerungen, welche aufgrund eines Verstoßes gegen diese Mitwirkungspflichten des Kunden erfolgen, haftet alleine der Kunde.
(2)Der Kunde ist verpflichtet, für die Durchführung des Auftrages nur solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, deren Verwendung und Verwertung durch den Anbieter im Rahmen des Auftrages keine Urheber-, Marken- oder Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so verpflichtet er sich, sämtliche Leistungen des Anbieters innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Eingang beim Kunden zu prüfen und etwaige Mängel anzuzeigen. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten die Leistungen als vom Kunden abgenommen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei Verletzungen der vorgenannten Pflichten nach Ablauf einer zu setzenden, angemessenen Frist zur Erfüllung der Pflichten den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder von diesem zurückzutreten.
(5) Die Vergütungsverpflichtung wird von einer solchen Kündigung oder einem entsprechenden Rücktritt nicht berührt, insofern bereits Leistungen durch den Anbieter erbracht wurden.
(6) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Mitwirkungspflichten neben den folgenden Pflichten
notwendig sein können. Der Auftragnehmer wird den Kunden rechtzeitig auf diese hinweisen.
(7) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ein Laptop,
Tablet oder ähnliche Geräte sowie bestimmte Systemvoraussetzungen (im Folgenden insgesamt
Voraussetzung) notwendig sind. Es obliegt dem Kunden, diese Voraussetzungen zu schaffen und während der Vertragsdauer aufrecht zu erhalten.
(8) An den Webinaren werden weitere Kunden des Auftragnehmers teilnehmen. Der Kunde hat
eigenständig dafür Sorge zu tragen, keine Tatsachen zu verbreiten, die gegen seine
Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen können.
(9) Der Kunde hat eigenständig dafür Sorge zu tragen, die Videos innerhalb des vereinbarten
Leistungszeitraums anzuschauen.
(10) Der Kunde hat dem Auftragnehmer die Änderung seiner persönlichen Daten während der
Vertragslaufzeit wie z.B. Adressen, E-Mailadressen o.Ä. unverzüglich mitzuteilen, sofern dies für die
Erfüllung des Vertrages notwendig ist.
§7 Vertragslaufzeit – Kündigung
(1)Verträge über dauerhafte Beratungs- oder Umsetzungsdienstleistungen werden vorbehaltlich anderweitiger Angaben im Vertragswerk auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von drei Monat zum Ablauf eines Monats gekündigt werden. Hierfür ist eine Mitteilung in Schriftform nötig.
(2)Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Auch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
(3) Die Vertragslaufzeit wird von den Parteien individuell im Hauptvertrag bestimmt.
(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden vor Ablauf der Vertragslaufzeit sind
ausgeschlossen.
(5) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.
(7) Im Falle von mehreren Vertragsgegenständen kann der Kunde auch lediglich den Vertrag über die
einzelnen Vertragsgegenstände widerrufen
§ 8 Mängelgewährleistung
(1) Die Mängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Eine zusätzliche Garantie durch den Auftragnehmer ist nicht möglich.
§9 Haftung
(1) Kann der Auftragnehmer einen Leistungstermin aufgrund von höherer Gewalt, Streik, Krieg, Aufruhr
oder unverschuldeter Betriebsstörung oder Betriebsschließung oder Pandemien nicht einhalten,
entstehen keine Schadensersatzansprüche.
(2) Soweit ein Schaden des Kunden leicht fahrlässig verursacht wurde, haftet der Auftragnehmer
beschränkt: Die Haftung besteht insoweit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist der
Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut
und vertrauen darf.
(3) Der Auftragnehmer haftet im Falle eines nachweislichen Verzugsschadens maximal in Höhe von 5%
des Vereinbarten (Obergrenze), sofern der Verzugsschaden durch den Auftragnehmer leicht fahrlässig
verursacht wurde. Hat der Kunde einen geringeren Verzugsschaden erlitten, kann er nur diesen
gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.
(4) Die Haftungsbeschränkung ist ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer einen Mangel arglistig
verschweigt, es sich um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, soweit
eine Verletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde sowie bei Haftungen aus dem
Produkthaftungsgesetz.
(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für einen persönlichen, wirtschaftlichen, unternehmerischen oder
sonstigen Erfolg des Kunden.
(6) Der Auftragnehmer haftet dem Kunden nicht für Schäden, die ihm aufgrund der Verletzung seiner
Mitwirkungspflichten entstanden sind.
(7)Der Anbieter gibt vorbehaltlich einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung keine Garantien im Rechtssinne.
(8)Gewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn dieser selbst Änderungen an den Leistungsergebnissen des Anbieters vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel bereits bei ursprünglichen Ergebnis anhaftete.
Der Anbieter gewährleistet, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach Erkenntnis des Anbieters auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.
(9)Der Anbieter stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten in Bezug auf die Leistungsergebnisse des Anbieters geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Abs. 4 oder 5 durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können.
(10)Die vom Kunden zu verantwortende Darstellung von Daten und Informationen auf den durch den Anbieter erstellten Webprojekten erfolgt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Kunden, außer die Erstellung solcher Daten und Informationen durch den Anbieter wird ausdrücklich vertraglich vereinbart. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der insofern dort dargestellten, vom Kunden übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen des Kunden.
(11)Auf die Verfügbarkeit der auf Fremdservern des Kunden gehosteten Software hat der Anbieter keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit der Projekte ausgeschlossen. Der Anbieter gibt hinsichtlich der Projekte keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.
(12)Ziel ist die universelle Nutzbarkeit der erstellten Software-Lösungen und Webprojekte, unabhängig von der vom Kunden oder anderen Nutzern genutzten weiteren Hard- und Software. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Hard- und Softwarekonfigurationen gibt, bei denen die vom Anbieter gebotenen Leistungen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Der Anbieter schließt daher eine Haftung für eine eingeschränkte oder nicht vorhandene Nutzbarkeit dieser Leistungen aus, wenn diese in der Wahl einer spezifischen Konfiguration von Hard- oder Software durch den Kunden oder der Nutzer begründet liegt. Der Anbieter ist jedoch bemüht, in solchen Fällen die Nutzbarkeit in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber schnellstmöglich herzustellen.
(13)Die Haftung für Verzögerungen, welche auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, vom Anbieter zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet der Anbieter nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.
§ 10 Urheberrechtsverletzung; Nutzungsumfang; Umgang mit Zugangsdaten
(1) Sämtliche Inhalte auf der zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Die Inhalte
werden dem Kunden nur für die vertraglich vereinbarte Leistung zur Verfügung gestellt. Eine
Verwendung zu anderen Zwecken ist untersagt.
(2) Der Kunde wird bei Vertragsschluss durch den Auftragnehmer darauf hingewiesen, welche Inhalte er
herunterladen darf. Für die Inhalte, die nicht heruntergeladen werden dürfen, steht dem Kunden ein
einfaches, für die Dauer des Vertrages zeitlich beschränktes Nutzungsrecht zur Verfügung. Für die
Inhalte, die heruntergeladen werden dürfen, steht dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbeschränktes
Nutzungsrecht zur Verfügung. Die eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht ausschließlich.
(3) Das Aufzeichnen, Vervielfältigen oder sonstiges Kopieren der Inhalte oder Webinare, die nicht
heruntergeladen werden dürfen, ist untersagt.
(4) Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugänge, Login-Daten, etc. dürfen nicht an Dritte
weitergegeben werden. Dies gilt auch für etwaige Mitarbeiter des Kunden.
(5) Die vertraglich geschuldete Leistung wird ausschließlich gegenüber dem Kunden erbracht, sofern
nichts anderes vereinbart ist. Er hat sämtliche, zur Verfügung gestellte Login-Daten, Zugänge und
Lehrinhalte vertraulich zu behandeln. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine Teilung des
Accounts (Account Sharing) nicht zulässig ist. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Dritten die Teilnahme
an den Webinaren oder den Zugang zu den Videos zu ermöglichen, die nicht Vertragspartner des
(6)Auftragnehmers sind, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte an den Inhalten, Darstellungen, Logos, Grafiken und Bildern auf unseren Seiten oder innerhalb unserer Software sowie an der unserem Angebot zugrundeliegenden Software und Datenbank verbleiben bei dem Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
(7)Mit Abschluss eines Auftrages gehen die Nutzungsrechte an den Ergebnissen (z.B. in Form von Testimonials) ausschließlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt an den Anbieter über.
Der Anbieter erhält ein räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern und Ergebnissen von Aufträgen zum Zwecke der Bewerbung des Portals und der darauf angebotenen Funktionen und Leistungen.
§ 11 Verzug / außerordentliche Kündigung
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch den Anbieter beginnen nicht,
bevor der Rechnungsbetrag bei dem Anbieter eingegangen ist und
vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei dem Anbieter vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen
Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält der Anbieter sich
vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen
gegenüber dem Anbieter in Verzug, ist der Anbieter berechtigt,
den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Der Anbieter wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen
Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
§ 12 Verhalten und Rücksichtnahme
(1)Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber dem Anbieter zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder
unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und
unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte,
insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu
verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
§ 13 Schutzrechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass der Anbieter überlassene Arbeitsmaterialien
(z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags
erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt dem Anbieter
insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
§ 14 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug
auf die von dem Anbieter erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und
Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden
Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von dem Anbieter für den Kunden erstellt wurden (z. B. alle Informationen, Dokumente,
Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow,
Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe,
(elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger
Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger
Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden
Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die dem Anbieter nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht
vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der
letzten Rate an den Anbieter über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene
Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
§15 Geheimhaltungspflicht
Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur Geheimhaltung solcher Informationen, welche ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages über den Kunden bekannt geworden sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Anbieter von dieser Pflicht schriftlich entbunden hat.
Der Kunde entbindet den Anbieter bereits jetzt von dieser Pflicht für solche Informationen, welche zur Durchführung des Vertrages notwendigerweise an Dritte gegeben werden müssen.
§16 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
§17 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
(1) Wir informieren separat in unserer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: [email protected]. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen.
(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. Terminkalender: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, persönliche Interessen, finanzielle Verhältnisse, Ziele, Charakterfragen) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken an dritte Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten) ein. Ein Widerruf für die Nutzung ist jederzeit möglich.
§18 Umsetzung der ODR-Richtlinie
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Unsere E-Mail-Adresse findet sich im Impressum.
§19 Factoring / Zahlungsinformation
Der Vertragspartner ist darüber informiert, dass die durch den Auftrag entstehenden Forderungen an die Meridiem Finanz GmbH, Kieshecker Weg 240, 40468 Düsseldorf, sowie an ein refinanzierendes Institut abgetreten werden können, wobei diese Unternehmen dann unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch berechtigt sind, die in Zusammenhang mit den abgetretenen Forderungen stehenden Daten zu speichern, zu verarbeiten oder zu nutzen und Auskünfte der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden einzuholen. Mail: [email protected] Tel: 06331 53 18 65 2 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Zahlungskonto zu leisten sind.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wennder Anbieter und
der Kunde eine entsprechende individualvertragliche Abrede getroffen haben. Solche haben
in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die
Bestätigung von dem Anbieter maßgebend.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der
Sitz vom Anbieter. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der
Sitz von Anbieter
AGB Stand: 01.03.2024 © Vervielfältigung verboten
Teil II – Besondere Bestimmungen für die Teilnahme an unseren Coaching-Programmen, Mitgliederplattformen, Seminaren und Trainings
§ 1 Verhaltenskodex
(1) Der Teilnehmer ist verpflichtet, stets respektvoll und professionell mit anderen Teilnehmern sowie unseren Mitarbeitern umzugehen.
(2) Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Regelung sind wir berechtigt, nach einer ersten Warnung, den Zugang des Teilnehmers zu unseren Inhalten nach unserem Ermessen temporär oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Pflichten des Teilnehmers bleiben davon unberührt.
§ 2 Verbot von Account-Sharing
(1) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, seinen Account bzw. die Zugangsdaten zu unseren Plattformen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, wir haben dieser Weitergabe ausdrücklich zugestimmt.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu unseren IT-Systemen zu überwachen. Der Einsatz von Technologien, die die IP-Adresse des Teilnehmers beim Zugriff auf unsere Systeme verschleiern oder anonymisieren, ist untersagt.
(3) Bei Verstoß gegen die in Absatz 1 und 2 genannten Bedingungen sind wir berechtigt, den Account des Teilnehmers nach unserem Ermessen temporär oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Pflichten des Teilnehmers bleiben davon unberührt.
§ 3 Akquisition von anderen Teilnehmern
(1) Es ist Teilnehmern gestattet, andere Teilnehmer für eigene Projekte zu gewinnen. Systematische Kundenakquise ist jedoch untersagt.
(2) Im Falle eines Verstoßes gegen diese Regelung sind wir berechtigt, nach einer ersten Warnung, den Teilnehmer nach unserem Ermessen temporär oder dauerhaft von unseren Consulting-Gruppen auszuschließen. Die vertraglichen Pflichten des Teilnehmers bleiben davon unberührt.
§ 4 Vertraulichkeitspflicht
(1) Teilnehmer müssen alle Informationen, die sie im Rahmen unserer Programme und Veranstaltungen erhalten, vertraulich behandeln. Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte ist untersagt.
(2) Bei Verstoß gegen diese Regelung sind wir berechtigt, den Zugang des Teilnehmers zu unseren Programmen und Inhalten nach unserem Ermessen temporär oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Pflichten des Teilnehmers bleiben davon unberührt.
§ 5 Unzulässige Störungen
(1) Jegliche Handlungen, die unsere Programme oder die Erfahrungen anderer Teilnehmer beeinträchtigen, sind untersagt.
(2) Bei wiederholten Verstößen gegen diese Regelung sind wir berechtigt, den Zugang des Teilnehmers zu unseren Programmen und Inhalten nach unserem Ermessen temporär oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Pflichten des Teilnehmers bleiben davon unberührt
Anhang
SEPA
Heeg Consulting GmbH, Richthofenstr. 7, 27356 Rotenburg, Deutschland und dessen Erfüllungsgehilfen
(Gläubigerreferenz-ID:…………………………………………………………) werden ermächtigt,
wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto
IBAN: ………………………………………………………..(bitte eintragen)
mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von
Heeg Consulting GmbH, Richthofenstr. 7, 27356 Rotenburg, Deutschland und dessen Erfüllungsgehilfen auf
mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen,
beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es
gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels
Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.
Vorname und Name des Kontoinhaber
Straße und Hausnummer des Kontoinhabers
Postleitzahl und Ort
Kreditinstitut (Name und BIC)
IBAN:
Ort, Datum
Unterschrift des Kontoinhabers
PDF Download der AGBs Stand 01. März 2024